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Die EU und die Mitgliedsstaaten ließen sich wie die Trump-Regierung durch die oberste wissenschaftliche Autorität des Westens in Sachen Gesundheit, die Johns Hopkins University, in Sicherheit wiegen. Die Gesundheits-Institute dieser privaten US-Elite-Universität werden von den Privatstiftungen superreicher Unternehmer wie Michael Bloomberg, Bill Gates und Stavros Niarchos finanziert. Sie hat mehr Mittel als die Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Universität erstellt den Welt-Index für Gesundheitssicherheit (Global Health Security Index). Er bewertet die Gesundheitssysteme der 193 UNO-Staaten. Die Gesundheitssysteme der USA und Großbritanniens stehen auf Platz 1 und 2: Sie gelten gegen Pandemien als „am besten vorbereitet“! Und die Gesundheitssysteme der EU-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland gelten in den vorderen Rängen als „gut vorbereitet“. Auch deshalb wiegten sich nicht nur die US-Regierung unter Präsident Trump, sondern auch die EU und die Regierungen der ...

  Ach Klassenkampf? Gibt’s sowas überhaupt noch? War das nicht vorletztes Jahrhundert? Der Paritätische Wohlfahrtsverband (keine linksradikale Sekte) warnt vor einer drastischen Verschärfung der Armut infolge der Corona-Pandemie. Besonders betroffen seien geringfügig Beschäftigte sowie junge Menschen, die schon vor Corona mit hoher Arbeitslosigkeit konfrontiert waren. „Corona hat jahrelang verharmloste und verdrängte Probleme , von der Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte bis hin zur Bildungssegregation armer Kinder, ans Licht gezerrt,“ sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Eine zunehmende Zahl von Erwerbslosen stößt auf ein soziales Sicherungssystem, das bereits vor Corona nicht vor Armut schützte und dessen Schwächen nun noch deutlicher zutage treten.“ Klassenkampf, von den „Oberschichten“ gegen „Die-da-unten“ betrieben, Normalzustand der kapitalistischen Gesellschaft, in der Corona-Krise nur wieder eine Umdrehung schärfe...

Wie aus dem "Schuldneratlas 2020" der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervorgeht (RN vom 11.11.2020), treibt Corona die Überschuldung alter Menschen ab 70 Jahre exponentiell in Rekordhöhe. Während schon in den acht Jahren seit 2013 ihre Zahl sich vervierfachte, was einer jahresdurchschnittlichen Zunahme von 44.000 Personen entsprach, stieg in den letzten zwölf Monaten ihre Zahl sogar um mehr als 108.000 auf 470.000 an. Senior*innen sind also nicht nur in erhöhter Gefahr besonders schwerer Krankheitsverläufe im Fall einer Infektion mit dem Corona-Virus, und infolgedessen haben sie die strengsten Kontaktsperren zu ertragen, sondern obendrein ziehen der Corona-bedingte Rückgang der Beschäftigung und der Verfall des allgemeinen Lohnniveaus auch den Rentner*innen die finanzielle Existenzgrundlage unter den Füßen weg. Der Hebel dafür ist die von diversen SPD-Grünen und groß-koalitionären Regierungen gekürzte „Rentenformel“ der gesetzlichen Rentenversicherung. Zugleich zeigt ...

  „Die Oppositionsparteien haben im März an der Selbstentmachtung des Bundestags mitgewirkt und die Regierung zu ihren Corona-Maßnahmen ermächtigt. Bei genauem Hinsehen muss man sagen: Dabei ist es geblieben. Was diese Parteien lediglich geändert haben, ist ihre Rhetorik. Das Spiel war schon Ende Oktober in der Bundestagsdebatte um den zweiten Lockdown light zu erkennen. Hinter ihren lautstarken Lamentationen, sie wollten als Parlament beteiligt werden, versteckten sie lediglich ihre Zustimmung. Und auch jetzt widersprechen sie im Prinzip dem Corona-Sonderrecht nicht, sondern tragen es mit. Dazu wird erneut die Methode Schall und Rauch angewandt. Wie das funktioniert, kann man am Beispiel der Linkspartei studieren. "Nein zum Bevölkerungsschutzgesetz!" - heißt es zwar in Fraktionsverlautbarungen, streng genommen aber Etikettenschwindel. Denn tatsächlich sagt man "Ja" zu den Corona-Maßnahmen. Man will nur, dass sie in ein sichereres Fundament einbetoniert werden. Mit ...

Phönix-See, Phönix-West, "Dortmunder U"-Turm, Fußballmuseum, Flughafen --- das "neue, schnelle" Dortmund präsentiert sich auch im neuen Jahrtausend als Paradies der Spekulanten mit "Leuchttürmen" und "Alleinstellungswerten“:  jetzt in Gestalt eines Mammutprojekts hinter dem Hauptbahnhof. Wirtschaftsförderung im Superlativ. Und jedes der Großprojekte hat etwas von dem, was man in Bayern ‚Amigo’-Wirtschaft nennt. Das volle Ausmaß der elitären Hybris zeigt sich, wenn man nach den Menschen fragt, die den 24-stöckigen "Turmbau zu Babel" über den Gleisen doch aufrichten und bevölkern müssten. Soweit überhaupt, kommen Menschen in der Stadt der Superlative nur als kaufkräftige Nachfrage vor, als Kunden, Besucher, Fahr- und Flug"gäste", gesichtslose Rechengröße. Eine menschenfreundliche Stadtentwicklung müsste der Hybris der Planungsbürokratie ganz andere Ziele entgegen setzen: - Während Logistikunternehmen wie ein Bahnhof oder ein Busb...

  Nach einem Bericht von Fabio De Masi, MdB, 11. November 2020   LINKE Finanzpolitik ist gut angelegtes Geld. Das zeigt der jüngste Erfolg unserer Bundestagsfraktion.   Über viele Jahre hauten Banken und Investoren die Steuerzahler mit „Cum-Ex“-Aktiengeschäften übers Ohr. Cum-Ex sind Geschäfte mit Wertpapieren, bei denen eine einmal (oder sogar keinmal) bezahlte Steuer mehrfach erstattet wird. Dabei werden immer dann, wenn Dividenden (Gewinnbeteiligungen) auf Aktien ausgeschüttet werden, Aktien hin und her verschoben. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Eigentümer die dabei fälligen Kapitalertragssteuern erstatten lassen. Wenn die Aktien rund um den Dividendenstichtag den Besitzer wechseln, kann der Staat aber nicht nachvollziehen, ob jene, die die Erstattung der Kapitalertragssteuer beantragen, diese auch bezahlt hatten. So können Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet werden, die nur einmal bezahlt wurden. Man kann sich das etwa vorstellen wie beim Flasch...