…auch geheuchelte Opposition beschädigt die Demokratie. Die unehrliche Ablehnung des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ durch die Linkspartei kritisiert Thomas Moser (Telepolis, 17.11.2020):
„Die Oppositionsparteien haben im März an der Selbstentmachtung des Bundestags mitgewirkt und die Regierung zu ihren Corona-Maßnahmen ermächtigt. Bei genauem Hinsehen muss man sagen: Dabei ist es geblieben. Was diese Parteien lediglich geändert haben, ist ihre Rhetorik. Das Spiel war schon Ende Oktober in der Bundestagsdebatte um den zweiten Lockdown light zu erkennen. Hinter ihren lautstarken Lamentationen, sie wollten als Parlament beteiligt werden, versteckten sie lediglich ihre Zustimmung. Und auch jetzt widersprechen sie im Prinzip dem Corona-Sonderrecht nicht, sondern tragen es mit.
Dazu wird erneut die Methode Schall und Rauch angewandt. Wie das funktioniert, kann man am Beispiel der Linkspartei studieren. "Nein zum Bevölkerungsschutzgesetz!" - heißt es zwar in Fraktionsverlautbarungen, streng genommen aber Etikettenschwindel. Denn tatsächlich sagt man "Ja" zu den Corona-Maßnahmen. Man will nur, dass sie in ein sichereres Fundament einbetoniert werden. Mit Sorge hat die Linkspartei nämlich registriert, dass Verwaltungsgerichte Corona-Verordnungen immer wieder aufheben und dass die Erfolgsquote von Klagen steige. In ihren Augen ist das nicht etwa ein Pluspunkt für den Rechtsstaat, sondern ein "Problem", aus dem sich "erhebliche Gefahren für den Gesundheitsschutz" ergeben.
Gerichte als "Gefährder" - das hatten wir noch nicht. Die Denunziation traf bisher vor allem Anti-Corona-Demonstrationen und deren Teilnehmer. Doch damit die Covid-Maßnahmen durch die Gerichte nicht weiterhin "gefährdet" werden können, müsse man ihnen eine hinreichende gesetzliche Grundlage geben, erklärt Niema Movassat, der für die Linksfraktion auch im Gesundheitsausschuss sitzt.
Nebenbei: Diese Positionierung ermöglicht es der AfD, eigentlich eine Partei des starken Staates, sich als Verteidigerin des Parlaments und der Grundrechte zu inszenieren.“
Quelle: https://www.heise.de/-4962067
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