Nein zur Impfpflicht ! Erklärung zur "Orientierungsdebatte" des Bundestages

1. Mit Tatsachen unbestreitbar erwiesen kann keiner der in der EU und in Deutschland zugelassenen Impfstoffe gegen Covid-19 die individuelle Ansteckung mit dem Virus und dessen Weiterverbreitung verhindern (in welcher bisher bekannten Variante auch immer). Die Schutzwirkung der Impfungen beschränkt sich demnach wesentlich a) auf den Eigenschutz der Geimpften vor schwerem Krankheitsverlauf und b) auf eine gewisse - mehr geschätzte als mit Zahlen und Daten belegte - Minderbelastung von Gesundheitseinrichtungen. (In anderen Staaten mit bereits eingeführten Impfpflichten liegen die Inzidenzen deutlich höher als bei uns!)

2. Schutz und Erhaltung der individuell eigenen Gesundheit der Bürger ist nach bisher bei uns allgemein praktizierter Rechtsauffassung keine Staatsbürgerpflicht, die der Staat dem einzelnen Bürger auferlegen und mit Zwangsmitteln abverlangen kann und darf. Sie liegen im Ermessen des einzelnen Bürgers. An dieser allgemein akzeptierten Auffassung der Bürgerrechte haben vergangene Pandemien nichts geändert. Zu entscheiden ist jetzt, ob wir es zulassen wollen, dass die Covid-19-Pandemie diese Grundlage unseres Rechtssystems auf den Kopf stellt.

3. Der Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung obliegt dem Staat, er hat dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand der Bevölkerung zu genügen und kann / darf nicht auf die einzelnen Bürger abgewälzt werden. Nicht die Lebensführung der Bürger hat sich nach der Belastbarkeit des Gesundheitssystems zu richten, sondern umgekehrt muss dieses der Lebensweise der Bevölkerung entsprechen. Eine Impfpflicht zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Überlastung dient daher zur Vertuschung eines eklatanten Staatsversagens und ist unzulässig. Vom eigentlichen Problem lenkt sie nur ab.

Wolf Stammnitz, Dortmund, 26.01.2022