»Palästina ist der Lackmustest für die bürgerlichen Freiheiten« - Gespräch mit der juristischen Beraterin des Palästina-Kongresses
Über die staatliche Repression gegen den Palästina-Kongress in Berlin und die autoritäre Wende in der Bundesrepublik. Ein Gespräch mit Nadija Samour
(Auszüge)
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Welche politischen Entwicklungen sind hier im Gange?
In Deutschland wird mobilgemacht. Hier ist die Herausbildung einer nationalen deutschen Identität im Gange. Dabei könnte der Kontrast krasser nicht sein: Während die Mehrheit der Weltbevölkerung – und sogar die Mehrheit der Deutschen – das israelische Vorgehen in Gaza ablehnt, fällt der hiesigen herrschenden Klasse nichts Besseres ein, als auf diejenigen einzudreschen, die gegen all das Unrecht und die Gewalt ein kleines Licht halten und sich weigern, es ausgehen zu lassen.
Alle relevanten völker- und menschenrechtlichen Gremien und Organisationen sehen mindestens plausible Anhaltspunkte für einen Genozid und fordern ein sofortiges Handeln der Weltgemeinschaft ein. Die schrecklichen Bilder aus Gaza brennen sich trotz der medialen Hegemoniebildung in Deutschland in die Köpfe ein – als stetiges Mahnen an die Verbrechen an vielen kolonisierten Völkern sowie als Warnung, dass dies unser aller Zukunft sein könnte.
Israel begeht unter deutscher Beteiligung einen Genozid an den Palästinensern. Außerdem zeigt der Kongress, wie wichtig es ist, die Solidaritätsbewegung, trotz der Anfeindungen, Einschüchterungen, Repressionen weiter voranzutreiben, sich international zu vernetzen, zu stärken und aufzurichten, und einen Raum dafür zu öffnen, sich Palästina und die Welt nach der Befreiung vorzustellen.
Vielleicht haben die Herrschenden Angst davor, dass nicht mehr zu leugnen ist, dass sie hier einen Völkermord unterstützen. Nicht nur bei Palästina reagiert die Bundesregierung zunehmend autoritär. Ich möchte betonen: Es handelt sich hier um Deutschland. Um Europa. Diese vermeintliche »europäische Unschuld«, das Ideal von der westlichen Freiheit und Gerechtigkeit, ist ein Mythos. Palästina ist der Lackmustest dafür, wie ernst es gerade um die Errungenschaften bürgerlicher Freiheiten steht. Die angemahnte Kriegstüchtigkeit Deutschlands, die Aufrüstung nach innen und nach außen, die Begierde, in der Welt »wieder jemand zu sein«, einen Platz an der Sonne zu haben.Gleichzeitig wird ein würdiges Leben für die breite Masse verunmöglicht.
Diese Entwicklungen werden hingenommen oder befürwortet, und zwar im Namen der "Staatsräson".
Ich sehe hier allerdings keine Zäsur, sondern eine Wiederkehr autoritärer Reaktionen.
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Nadija Samour ist Rechtsanwältin in Berlin und berät die Organisatoren des Palästina-Kongresses.
Das Interview führte Jamal Iqrith. Es erschien am 20.04.2024 auf:
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