»Palästina ist der Lackmustest für die bürgerlichen Freiheiten« - Gespräch mit der juristischen Beraterin des Palästina-Kongresses
Über die staatliche Repression gegen den Palästina-Kongress in Berlin und die autoritäre Wende in der Bundesrepublik. Ein Gespräch mit Nadija Samour (Auszüge) ... Welche politischen Entwicklungen sind hier im Gange? In Deutschland wird mobilgemacht. Hier ist die Herausbildung einer nationalen deutschen Identität im Gange. Dabei könnte der Kontrast krasser nicht sein: Während die Mehrheit der Weltbevölkerung – und sogar die Mehrheit der Deutschen – das israelische Vorgehen in Gaza ablehnt, fällt der hiesigen herrschenden Klasse nichts Besseres ein, als auf diejenigen einzudreschen, die gegen all das Unrecht und die Gewalt ein kleines Licht halten und sich weigern, es ausgehen zu lassen. Alle relevanten völker- und menschenrechtlichen Gremien und Organisationen sehen mindestens plausible Anhaltspunkte für einen Genozid und fordern ein sofortiges Handeln der Weltgemeinschaft ein. Die schrecklichen Bilder aus Gaza brennen sich trotz der medialen Hegemoniebildung in Deutschland in die ...