"Deutschland" auf Seite des Kriegsverbrechens?

Seit Wochen breiten sich Empörung und Wut über die Ereignisse in Gaza auf den Straßen Europas aus. Doch dieser Zorn wird von der deutschen Regierung entschieden ignoriert, verunglimpft und mit Verboten unterdrückt.

Israelische Panzer und Soldaten sind seit dem 15. November in das größte Krankenhaus von Gaza-Stadt eingedrungen, in dem sich mehr als tausend palästinensische Patienten, Ärzte und Vertriebene aufhielten. - Deutsche „Staatsraison“: Drei Tage zuvor erklärte der deutsche Regierungssprecher Hebestreit im Namen der Ampel-Regierung die bedingungslose Unterstützung der offenkundig völkerrechtswidrigen Angriffe auf Zivilisten, Kinder und Kranke in Gaza-Stadt (Bundespressekonferenz 231115).

Deutsche „Staatsraison“: Die deutsche Außenministerin A,Baerbock bekräftigt die bedingungslose Unterstützung für den israelischen Einmarsch und die Bombardements von Zivilisten und Kindern in Gaza als israelisches "Recht auf Selbstverteidigung" (231116).

Deutsche „Staatsraison“ ist also die bedingungslose Unterstützung für Bomben auf (bis dahin) 6.405 Kinder. 

In der öffentlichen Debatte verteidigen nur wenige Staaten Israel gegen den Vorwurf der Völkermordabsicht, insbesondere die USA, Kanada, Großbritannien, Guatemala und Deutschland. Die Bundesregierung weise „den Vorwurf des Völkermords ... ausdrücklich zurück“, erklärte am 05.01.2024 Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz: Dieser Vorwurf entbehre "jeder Grundlage". Vielmehr handle es sich um eine „politische Instrumentalisierung“ des Völkerrechts und des IGH. Berlin werde also besondere Schritte einleiten: „Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.“

Gibt der Internationale Gerichtshof der südafrikanischen Klage Recht, dann beginge Deutschland mit einer Lieferung von Munition an Israel nichts Geringeres als Beihilfe zum Völkermord (240112).

Deutsche "Staatsraison": Einen Tag nach dem Spruch des Internationalen Gerichtshofs der UNO, der den israelischen Feldzug in Gaza unter Verdacht des Völkermords gestellt hat, stoppt die Bundesregierung die  Zahlungen an das Gaza-Hilfswerk der UNO (UNRWA 240128).

Nach dem IGH-Urteil vom 27.01.2024 gehört nun auch die deutsche "Staatsraison" vor Gericht: wegen des Verdachts der Beihilfe zum Völkermord in Gaza.