"Fuck the EU" - wie Größer-Deutschland die Zukunft verschenkt. Überlegungen zur Dauerkrise des Westens - 2.Teil

Es war Michail Gorbatschow, der dem wieder erstarkten Deutschland aus der Konkursmasse des untergehenden Sowjetreichs das Abschiedsgeschenk des 2+4-Vertrages hinterließ. Weil er erkannt hatte, dass Russland gegen die immer aggressiveren US-amerikanischen Weltmachtphantasien nur überleben würde, wenn es die neue-alte Zentralmacht Europas auf seine Seite ziehen könnte. Dazu bot er die deutsche Wiedervereinigung sozusagen als Morgengabe für eine neue eurasische Großmacht an, in die Russland seine riesigen Bodenschätze und Energievorräte und Deutschland sein weltweit hoch erfolgreiches technologisches Knowhow einbringen könnten. Und - nach dem wirren, blutigen Intermezzo des versoffenen Abenteurers Jelzin - war es kein anderer als Wladimir Putin, der zielstrebig die russischen Oligarchen dazu brachte, diesen eurasischen Wirtschaftsblock gemeinsam mit den deutschen Konzernlenkern, Kohls "Mädchen" und der Schröder-SPD aufzubauen. - Natürlich nicht ohne die asiatisch-brutalen Militäreinsätze gegen allzu selbstbewusste Fürsten der ehemaligen Sowjetrepubliken. 

Enge Erdgas-Kooperation mit Russland

Für das deutsche Kapital war Putins Europapolitik höchst profitabel und auch für die deutsche Arbeiterschaft von Vorteil. Aufgrund der konkurrenzlos preisgünstigen Erdgaslieferverträge mit Russland, besonders seit Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nordstream 1 im Jahr 2011, konnte die deutsche Industrie ihre Produkte jahrzehntelang zu Dumpingkonditionen exportieren und damit unanständig hohe Exportüberschüsse gegenüber den europäischen und anderen Partnerländern erwirtschaften. So dass die Kritiker nicht ganz verkehrt liegen, die behaupten, das deutsche Wirtschaftsmodell sei bis vor einem Jahr vom "billigen russischen Gas" abhängig gewesen.1)

Die Obama-Administration in Washington war zwar bereit, ihrem deutschen Verbündeten das Erdgasgeschäft nicht ganz zu verderben. Einer strategischen Lieferkette zwischen Deutschland und Russland, wie Nord Stream 2 sie dargestellt hätte, stand sie jedoch von Anfang an ablehnend gegenüber, gemäß der alten Leitlinie, ein "eurasisches" Bündnis schon im Keim zu verhindern. Es sei "die Urangst" der Vereinigten Staaten, schrieb 2015 George Friedman, der Gründer des US-Thinktanks Stratfor, es könnten sich deutsche Technologie und deutsches Kapital mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden: "Das ist die einzige Kombination, die seit Jahrhunderten die Vereinigten Staaten zu Tode erschreckt hat." Darüber ist es immer wieder zu heftigem Streit gekommen. Und das war eines der Hauptmotive, Deutschland bis zum Höchstmaß seiner Wirtschaftskraft in der NATO einzubinden und mit dieser gegen alle Abmachungen bis an die russischen Grenzen vorzurücken.

Mithilfe des Ukraine-Kriegs ist es den USA allerdings gelungen, die Beziehung Deutschland-Russland ins Gegenteil zu verkehren. Während Russland sehr erfolgreich darin war, seine von der westlichen Politik torpedierten Erdgasexporte von Deutschland in andere Abnehmerländer zu verlagern, erleidet die deutsche Wirtschaft nun einen herben Konjunktureinbruch, als einziges Land in der OECD (!) und zwar nicht zuletzt wegen der durch diese idiotische Sanktionspolitik zwischenzeitlich ins Astronomische gestiegenen Energiepreise für die produzierenden Unternehmen hierzulande, einen Konjunktureinbruch, den namhafte Ökonomen bereits als den Anfang einer De-Industrialisierung bezeichnen.

Die US-Wirtschaft hingegen freut sich über Superprofite für ihre sündteuren und noch klimaschädlicheren LNG-Exporte nach Deutschland. Vor diesem Hintergrund der Rivalität zwischen den Wirtschaftsblöcken USA einerseits und Europa mit Deutschland im Zentrum andererseits bekommt sowohl der Ukraine-Krieg als auch die Sabotage an den Nordstream-Pipelines eine ganz andere Schlagseite, als die Agenturen des "Werte-Westens" in der "dümmsten Regierung Europas" (Wagenknecht) und den Leitmedien es uns glauben machen möchten. Vor diesem Hintergrund muss die ganze Wirtschaftspolitik der USA gegenüber seinen europäischen Verbündeten in einem befremdlichen Licht erscheinen.

Im August 2022 verabschiedete der US-Kongress den Inflation Reduction Act (IRA). Sein Ziel ist, mithilfe umfangreicher staatlicher Subventionen die wirtschaftlichen Strukturen zu modernisieren, dadurch die Produktion anzukurbeln, neue Jobs zu schaffen und so die Inflation zu bekämpfen.2)

Allerdings sind viele der Subventionen und Steuergutschriften daran gebunden, dass die Produkte in den USA hergestellt werden oder in Ländern, die mit den USA ein Freihandelsabkommen haben wie Kanada und Mexiko. Dadurch werden Anreize geschaffen, die Produktion in die USA oder in Länder mit US-Freihandelsabkommen  zu verlagern. 

Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck

Es ist damit zu rechnen, dass IRA sich empfindlich auf die Kapital- und Handelsströme zwischen Europa und den USA auswirken wird. Immerhin sind die USA der wichtigste Exportmarkt der deutschen Wirtschaft. Umso mehr deutsche Unternehmen planen jetzt, ihr Engagement in den USA zu verstärken. Dahinter steht einerseits der Wunsch, vom mit IRA wachsenden Markt für Anlagegüter zu profitieren. Andererseits wollen sie sich mit dem Aufbau einer Produktion vor Ort vor dem wachsenden Protektionismus schützen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland jedoch würde durch die Abwanderungen per saldo mehr an Produktionspotential verlieren als gewinnen.

Solche Local Content-Klauseln verstoßen eindeutig gegen die Handelsregeln der Welthandelsorganisation WTO. (Ein krasses Beispiel für die angebliche "wertebasierte internationale Ordnung" des Westens!) Nach dem IRA-Vorbild könnten nun auch andere Staaten durch Steueranreize für die lokale Produktion den globalen Wettbewerb anheizen. Folgen dürfte IRA besonders auch für das von der EU erklärte Ziel haben, im Bereich sauberer Technologien eine weltweite technologische Führungsrolle zu übernehmen. Der international eng vernetzten deutschen Wirtschaft würden Protektionismus-Spiralen jedenfalls schaden. Was die abflauende Konjunktur in Deutschland an De-Industrialisierung nicht schafft, das trifft uns vom Freund über den Atlantik. 

Oder wie Victoria Nuland, damals Assistant Secretary of State im US-Außenministerium und heute US-Vizeaußenministerin, es 2014 im Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch in der Ukraine auf den Punkt brachte: "Fuck the EU".

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1) Der Gasimport aus Russland wuchs nach Inbetriebnahme der Nordstream-Pipelinie in Spitzenzeiten auf über die Hälfte des gesamten deutschen Gasverbrauchs - bis er Anfang Juni 2022 binnen einer Woche von deutscher Seite auf null herunter sanktioniert wurde und bis heute bei null geblieben ist (von den Umgehungsgeschäften über den Zwischenhandel mit anderen Staaten mal abgesehen).

2) 750 Mrd.US-$ für Straßen, Wasserwege und Häfen, ländiliche IT-Netze und Steuergutschriften im verarbeitenden Gewerbe für Halbleiter, Elektrofahrzeuge, Biotechnologie, Umweltschutz) Von 163 Mrd. US-$, die in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit IRA für Großprojekte investiert werden sollen, fließen 77 Mrd.$ in neue Halbleiterfabriken (47 %), dagegen nur 8,5 Mrd.$ in die Chemische Industrie und der Rest in Verkehrsprojekte (48 %). Subventioniert wird auch die Produktion klimafreundlicher Energien und klimafreundlicher Güter wie Wärmepumpen, Batterien oder Solarzellen sowie Subventionen für die Produktion oder den Kauf dieser Güter, darunter Kaufprämien für Elektroautos.