"Flüchtlingskrise"? - Krise westlicher Dominanz. Populismus lenkt von Ursachen ab und verhindert Lösungen

In den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen rund 190.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. 35.000 Migranten wurden im Jahr zuvor auf der sogen. Balkanroute gezählt. In der Summe kamen im Gesamtjahr 2022 rund 966.000 Asylsuchende in die Europäische Union, Menschen, die vor Kriegen, völkerrechtlichen oder humanitären Katastrophen oder politischer Verfolgung geflohen sind. Von dieser knappen Million fanden 244.000 den Weg bis zum Asylantrag in Deutschland.

Deutschland "Einwanderungsland"? Schon dies Tot-Schlagwort verengt die Sicht auf den Standpunkt der Einheimischen. Tatsächlich hielten sich Ende 2022 in Deutschland unter den mehr als 13 Millionen Ausländern (das sind melderechtlich registrierte Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit) etwas mehr als 3 Millionen registrierte Schutzsuchende auf ("Flüchtlinge", genau 3.079.000), das ist nur ein knappes Viertel des ausländischen Bevölkerungsanteils oder ein Schutzsuchender auf je 27 Einwohner Deutschlands.1)

Dabei ist zu bedenken, dass umgangssprachlich kaum zwischen Schutzsuchenden und Migranten unterschieden wird, obgleich die vor Krieg, Verfolgung oder dem Hungertod Geflohenen nur einen geringen Teil der weltweiten Migrationsströme und so auch der Zuwanderung nach Deutschland ausmachen: Im vorigen Jahr wurden hier rund 2,481 Millionen Zuzüge von Nichtdeutschen erfasst, aber auch 0,936 Millionen Fortzüge, so dass am Jahresende 1,546 Millionen Menschen mehr in Deutschland lebten, die keinen deutschen Pass haben. Folglich machten "Flüchtlinge" weniger als ein Sechstel der Zuwanderung aus (15,8 %). Die anderen fünf Sechstel bezeichnet die öffentliche Debatte diskriminierend als "Wirtschaftsflüchtlinge", korrekter: Arbeitsmigranten, in Behördensprache "Erwerbs- oder Ausbildungsmigranten".

Als Arbeitsmigranten gelten nach deutschem Recht Drittstaatsangehörige, die legal eingereist und im Besitz eines rechtsgültigen "Aufenthaltstitels" hier einer "vergüteten Tätigkeit" nachgehen oder solche in Aussicht haben. Mit Aufenthaltstitel meint das Amtsdeutsch ein gültiges Ausweispapier, ein von der deutschen Auslandsvertretung ausgestelltes Visum und ein Arbeitsangebot eines in Deutschland tätigen Arbeitgebers. Im Jahr 2018 (neuere Zahlen habe ich nicht gefunden) beliefen sich die neu ausgestellten Aufenthaltstitel auf ca. 55.000. Wohlgemerkt: jeder amtliche Aufenthaltstitel setzt einen Arbeitsplatz oder ein festes Arbeitsangebot voraus.

Seit dem Höhepunkt der Einwanderung im Merkel-Jahr 2015 - "Wir schaffen das!" - dreht sich die politische Diskussion bei uns aber fast ausschließlich um "irreguläre" Migration, bezogen auf Menschen, die ohne die vorgeschriebenen Papiere eingereist sind oder hier leben. Sie sind naturgemäß weder beim Einwohnermeldeamt gemeldet noch sonstwie amtlich registriert, folglich ist das Ausmaß dieser "illegalen" oder eben "irregulären" Migration den Behörden auch unbekannt, sie kennen nur die Einzelfälle, in denen der Polizei und Justiz Menschen ohne gültige Papiere auffallen. Es gibt darüber nur inoffizielle Schätzungen von Experten. Sie variieren zwischen 200.000 und 500.000 Personen. Demnach lebt hier neben 13 Millionen amtlich bekannten Ausländern noch eine halbe Million Ausländer unerkannt (noch nicht einmal 4 Prozent!) - das ist die ganze "irreguläre Migration", die nun von rechten Politikern zum Skandal Nummer eins aufgebläht wird. 

Mit besonders scheinheiliger Emphase klagen Populisten wie der CDU-Vorsitzende Merz über eine angebliche "Zuwanderung in unsere Sozialsysteme". Derlei Behauptungen sind von keinerlei Sachkenntnis getrübt. Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zahlte im Jahr 2014 jeder Ausländer in Deutschland pro Jahr durchschnittlich 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhielt. Das Plus ist seither pro Kopf um über die Hälfte gestiegen. Durchschnittlich überweist jeder Mensch ohne deutschen Pass in seinem Leben 22.300 Euro mehr an den deutschen Staat, als er an Transfers erhält. In Summe profitiert der Sozialstaat in einer Höhe von 147,9 Milliarden Euro von den in Deutschland lebenden Ausländern (Zahlen aus 2014 vom ZEW).

Schon seit 2009 haben wissenschaftliche Studien belegt, dass die Erwerbsquote beim ausländischen Bevölkerungsteil sogar höher liegt als beim deutschen, und zwar sind 50,9 % der hier lebenden Ausländer berufstätig, von der deutschstämmigen Bevölkerung dagegen nur 49,1 % (Zahlen von 2001 aus Wikipedia). Diese berufstätige Mehrheit der Zugewanderten bezeichnet die Sozialwissenschaft richtig als Arbeitsmigranten. Darin kommt zum Ausdruck, dass die deutsche Wirtschaft schon seit den 1950er Jahren immer auf Zuwanderung angewiesen war, um ihren wachsenden Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Heute fordern Wirtschaftsvertreter wieder von der Politik, dringend mehr Arbeitsmigration zu ermöglichen. 

"Multikulti" - Integration - Assimilation?

Angesichts solcher Relationen von einer Migrationskrise zu schwadronieren oder gar von einer "Flüchtlingskrise", ist nur als populistische Panikmache zu werten. Tatsächlich sind diese Zahlen noch weit von den kritischen Grenzen der Aufnahmefähigkeit der reichen Länder des Nordens und Westens entfernt - jedenfalls in Bezug auf deren Wirtschaftskraft, gemessen am Wohlstandsgefälle zwischen Herkunfts- und Zielländern der Migration. Insofern ist "das Boot" noch lange nicht "voll"!

Anders stellt sich die Problematik auf kulturellem Gebiet dar. Schon ein Gang durch die Innenstadt einer beliebigen größeren Stadt in Westdeutschland oder eine Fahrt in einem öffentlichen Verkehrsmittel zeigt, welches Gewicht der Anteil der Zugewanderten an der Gesamtbevölkerung schon erreicht hat. Da kann schon ein Gefühl kultureller Entfremdung aufkommen. 

Tatsächlich hatten laut Mikrozensus 2021 rund 24 Millionen Menschen in Deutschland einen "Migrationshintergrund", d. h., sie sind nach 1950 in die Bundesrepublik eingewandert oder stammen von Eingewanderten ab. Das ist mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung (28,2 %). Im Durchschnitt leben die Zuwanderer seit 14 Jahren in Deutschland. 2011 war etwa jeder fünfte Ausländer in der Bundesrepublik geboren. 

Das wirft die Frage auf, ob Integration gelingen kann, wenn das kulturelle Selbstverständnis der Zugewanderten mit entschiedener Abgrenzung von der Kultur das Gastlandes einher geht, wie das bei vielen gläubigen Muslimen der Fall ist. Nach einer Umfrage des Zentrums für Türkeistudien bestehen über 40 Prozent der Befragten auf dem Kopftuch der Frauen, über 60 Prozent würden einen nichtmuslimischen Ehepartner für ihre Kinder nicht akzeptieren.

Gelingende Integration würde unter anderem voraussetzen, dass Zuwanderer der zweiten Generation das durchschnittliche Qualifikationsniveau der deutschen Bevölkerung erreichen. Dafür wären intensivere Anstrengungen der Politik und der Wirtschaft nötig. Eine 2019 veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte Deutschland nur eine geringe Attraktivität für ausländische Fachkräfte. Auch davon soll die populistische Agitation mit der "irregulären Migration" ablenken.

Flucht vor der Klimakrise

Wie auch die Binnenwanderungen und Hungerrevolten in wachsender Zahl in Ländern der Südhalbkugel zeigen, ist die sogen. Migrationskrise nicht zu trennen von der heraufziehenden Überlebenskrise der westlich dominierten Ökonomie. Und diese ist ihrerseits eingeschlossen in die hier und da schon dramatisch hereinbrechende Krise des Weltklimas, die weite Zonen der Biosphäre unbewohnbar macht. Ihre Ursachen sind zuallererst Auswirkungen der fortschreitenden Produktion materieller Güter:

1. Im Drang nach immer mehr Konsum zerstört der kapitalistisch geprägte Mensch seine Lebenswelt (Konsum geht vor Heimat; das unbegrenzte Streben nach Reichtum schließt Zufriedenheit und Geborgenheit aus).

2. Im Konkurrenzkampf um Bodenschätze und Absatzmärkte überzieht der Westen immer mehr Länder, ganze Erdteile mit Krieg und Vernichtung der dort heimischen Lebensgrundlagen und vertreibt die Opfer seines Expansionsdrangs aus ihrer Heimat.

3. Die Produktionsweise des Westens verlangt nach mehr und kostengünstigeren Arbeitskräften. 

Die so erzwungene Migration stellt uns sofort vor zwei Fragen, die wir sowohl grundsätzlich-ethisch als auch pragmatisch-politisch und ökonomisch beantworten müssen, um die sogen. "Flüchtlingskrise" zu bewältigen:

- Gibt es in unserem Wertesystem, soweit es kodifiziert ist, ein - einklagbares! - Recht auf Heimat? 

- Welche gesellschaftlichen, politischen und/oder ökonomischen Zwänge treiben Menschen, ihre Heimat zu verlassen und in ganz fremden Verhältnissen Exil zu suchen? Kann die Menschheit diese menschenfeindlichen Zwänge überwinden? Was können und müssen wir Deutschen dazu tun?

Damit steht mehr auf dem Spiel, als durch "Abschiebungen im großen Stil" oder Rücknahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitländern geregelt werden kann. Statt in Nordafrika und Nahost mit Staatschefs und Generälen Migrationsabkommen auszukungeln, um Wanderungsrouten nach Europa mit Bakschisch zu verschließen, müsste man Ländern, denen die Klimakrise über weite Strecken die Lebensgrundlagen zerstört, große Umsiedlungspläne vorschlagen - und finanzieren! 

Dazu sagt H.J.Schellnhuber, der Gründer und Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung: Bei einer um zwei, drei oder gar vier Grad erhitzten Welt "müssten Milliarden Menschen aus den dann unbewohnbaren Tropen in die gemäßigten Zonen umsiedeln. Welche Wunderpolitik kann das global auf humane Weise umsetzen?... Leider haben wir in den reichen Ländern satte Gesellschaftsmehrheiten, die in ihrem Lebensstil und ihren Annehmlichkeiten nicht gestört werden wollen, solange den Menschen nicht direkt der Himmel auf den Kopf fällt." (DER SPIEGEL 44/2023) 

Der reiche Westen steht also vor der Wahl: Verweigert er, so wie er heute als notwendig erkannte Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ignoriert, auch seine Mitwirkung am notwendigen Umbau der vom Klimawandel bedrohten Siedlungsräume, dann kann er nur noch seine Grenzen mit immer brutaleren Frontex-Einsätzen gegen die Opfer seiner Produktions-, Konsum- und Verkehrsverhältnisse abriegeln. Das fängt bei riesigen externen Flüchtlingslagern an und endet dabei, Migranten je nach ihrem Nutzen für die Kapitalverwertung anzuwerben oder zurückzuschieben.

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1) Von den 3 Millionen in Deutschland registrierten Schutzsuchenden sind 2,254 Millionen im Asylverfahren als solche anerkannt worden. Die übrigen 825.000 registrierten Flüchtlinge sind Asylbewerber, über deren Asylbegehren noch nicht abschließend entschieden ist (570.060) oder deren Asylanträge abgelehnt wurden (255.000), und nur diese gelten als "vollziehbar ausreisepflichtig" und könnten abgeschoben werden - es sei denn ihnen wurde eine amtliche Duldung gewährt (210.528, das sind 82 Prozent der Ausreisepflichtigen). Effektiv dürften also nicht mehr als 44.472 abgeschoben werden. 44.472 von 3 Millionen Flüchtlingen. Dem standen 2022 tatsächlich 24.600 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen gegenüber, darunter 13.000 Abschiebungen. Bleiben also noch nicht mal 20.000, die noch nicht abgeschoben wurden. 20.000 von 3 Millionen - soviel zu Bundeskanzler Olaf Scholz' rechts-populistischer Prahlerei von "Abschiebungen im großen Stil"!