Eine Dauerkrise ist noch keine "Zeitenwende", Herr Scholz. Schlussteil meiner Notizen zur Dauerkrise des Westens

Wenn das Hündchen vom Sofa springt und hinter seinem Herrchen her die fremde Bulldogge auf der Straße anbellt - die "Straße von Formosa" nannten die europäischen Eindringlinge sie, die Rinne zwischen Festland-China und seiner vorgelagerten Insel Taiwan - aber hallo, dann müssen 1,4 Milliarden Menschen aufpassen, dass ihnen der Kleine nicht ein Loch in die Hose reißt. So etwa müssen unvoreingenommene Beobachter die Größenverhältnisse zwischen den Konfliktparteien vor Chinas Küste eingeschätzt haben, als im Gefolge der Stars-and-Stripes frech auch die Fregatte "Bayern" vor Taiwan aufkreuzte, ausgesandt diesmal nicht vom deutschen Kaiser, aber wieder von einem deutschen Kriegskanzler.

Was konnte die deutsche Politik dazu verleiten, sich am anderen Weltende in den dreisten Versuch der USA, der Volksrepublik China eine vorgelagerte Insel abzutrotzen, hineinziehen zu lassen? Auch hier sind es wieder Kapitalinteressen, die der Politik die Agenda diktieren. Doch in diesem Fall liegen nun zwei gegensätzliche Interessen in heftigem Streit. Eine Kapitalfraktion sieht Deutschlands und Europas Zukunft in immer engeren Verbindungen mit der morgen schon größten Volkswirtschaft der Welt und zielt mit Waren- und Kapitalexport nicht nur auf Chinas schnell wachsende Absatzmärkte, sondern vor allem auf das unerschöpfliche, Lohnkosten senkende Potential an gut qualifizierten, überaus fleißigen Arbeitskräften.

Chinas Aufstieg und deutsche Exportbeiträge

Seit den 1980-er Jahren hat die chinesische Wirtschaft mit einmaligem Erfolg Anschluss an den Weltmarkt, besonders für Hochtechnologien gesucht. Auf ihre eigene boomende Wirtschaft aufbauend, hat die Volksrepublik längst selbst zu expandieren begonnen. Prominentestes Beispiel ist die "Neue Seidenstraße" ("Belt and Road Initiative", BRI), ein Kontinente-umspannendes Infrastrukturprojekt, das China auf dem Landweg über Zentralasien und auf dem Seeweg über den Indischen Ozean mit Europa, Südostasien und Afrika verbindet. Beim dritten internationalen "Seidenstraßen-Forum" am 17.-18.10.2023 in Beijing beglückwünschte UNO-Generalsekretär Guterres China zum Ausbau von Infrastruktur in 151 Staaten. Gegen die Konkurrenz der über die Neue Seidenstraße gesteigerten Exportoffensive müssen deutsche Konzerne sich nicht nur auf Auslandsmärkten, sondern immer öfter auch im Inland behaupten.

Auf manchen Feldern, etwa bei der Künstlichen Intelligenz, treten chinesische Konzerne schon in einen Wettlauf mit der US-Konkurrenz. Einige chinesische Unternehmen wie der Telekom-Gigant Huawei sind inzwischen in die Weltspitze vorgestoßen.

China ist ein wichtiger Markt für viele deutsche Industrieunternehmen geworden. Sein ökonomischer Aufstieg hat den deutschen Exporteuren immense Profitchancen eröffnet. Deutschland ist eine der wenigen westlichen Volkswirtschaften, die seit 2009 kaum mal unterbrochene Überschüsse in der Handelsbilanz mit China erzielt. Die Volksrepublik ist heute drittgrößter Investitionsstandort deutscher Unternehmen nach den USA und Großbritannien. Das China-Geschäft ist schon längst eine tragende Säule vieler Sektoren der deutschen Industrie. Die Dax-Konzerne erwirtschaften dort gut 16 Prozent ihres Umsatzes.1)

Besonders kann aber die Hitech-Branche für Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK), die Schlüsselindustrie der Digitalisierung auf eine faire und offene Zusammenarbeit mit China zum beiderseitigen Vorteil setzen - im krassen Gegensatz zu den Erfahrungen mit den US-Monopolen (Google, Amazon, Apple), die alles tun, um sowohl die chinesische als auch die deutsche Konkurrenz vom Markt zu verdrängen. Neben den Automobilkonzernen VW, Daimler und BMW ist es Infineon, die Halbleiter-Tochter von Siemens, die mehr als 30 % ihres Umsatzes in China macht (2022). 

Davon alarmiert, haben die USA schon unter Trump seit 2018 in mehreren Runden vor allem chinesische High-Tech-Produkte mit Strafzöllen auf Halbleiter und Elektroautos bekämpft. Die Biden-Administration hat im Oktober 2022 die Lieferung von Halbleitern in die Volksrepublik ganz untersagt, die etwa für Künstliche Intelligenz (KI) oder für Supercomputing genutzt werden können. Außerdem dürfen Geräte zur Herstellung solcher Chips nicht mehr in die Volksrepublik exportiert werden. US-Bürgern ist es jetzt verboten, für chinesische Firmen aus der Branche zu arbeiten. Besonders aggressiv geht Washington gegen das Hitech-Flaggschiff Huawei vor, das als Weltmarktführer bei 5G gilt, dem Mobilfunkstandard der jüngsten Generation, der für Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren und viele andere Hightech-Produkte unverzichtbar ist. 

Experten sprechen von einem „Feldzug“ der US-Konzerne, der erklärtermaßen darauf abzielt, Beijing „niederzukonkurrieren“. Denn wie es in Washingtons neuer Nationaler Sicherheits-Strategie heißt, sei China der einzige Staat, der die Weltordnung neu gestalten wolle und auch die dazu benötigten Fähigkeiten besitze, 

Die "Neue Seidenstraße" bietet deutschen Unternehmen neue Profitchancen

Es ist kein Geheimnis, dass der Schwenk Amerikas zum Protektionismus und zur Konfrontation mit China für die deutsche Wirtschaft weitaus unangenehmer ist als für China, das nach wie vor die Tür für deutsche Investitionen weit offen hält. Es steht außer Frage, dass Deutschland mit der Abkopplung von China einen wichtigen Motor des Wirtschaftswachstums verlieren würde. Hier würde ein plötzlicher Abbruch des Handels mit China einen schweren Schock für die Wirtschaft bedeuten und könnte nach Schätzungen das deutsche BIP um -2,5 % noch tiefer ins Minus drücken. Für die USA bedeutet die Abkopplung von China zwar den Verlust einiger Lieferketten, trägt aber auch zum Ausgleich des großen Handelsbilanzdefizits bei. Für Deutschland ist das Gegenteil der Fall. 

Berlin hält daher (noch?) an der Leitlinie der EU fest, dass China zwar ein Systemrivale, aber auch ein klassischer wirtschaftlicher Konkurrent und in zentralen Fragen wie Klima und globaler Pandemien ein unverzichtbarer Partner ist. Bundeskanzler Olaf Scholz reiste vor kurzem mit der ausdrücklichen Botschaft nach Peking, dass Deutschland ungeachtet der aktuellen geopolitischen Spannungen nicht an einer Abkopplung von China interessiert sei.

Doch neuerdings legt sich auch hier der transatlantisch "wertebasierte" Wirtschaftsminister Habeck quer. So weigerte sich sein Ministerium, die Investitionsgarantien für VW in China zu verlängern und begründete dies mit der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang. 

Habeck und seine Partei vertreten damit die entgegengesetzte Kapitalstrategie. Diese strebt eine noch engere Bindung an den immer noch größten deutschen Exportmarkt USA an. Bestärkt sieht sich die "transatlantische" Fraktion neuerdings durch die jüngsten US-Programme für Subventionen auf ausländische Kapitalanlagen, die für den US-Markt bestimmte Waren auch in den USA selbst produzieren lassen. Wie unsere Wirtschaftsmedien berichten, plant daraufhin ein zwar noch geringer, aber wachsender Prozentsatz deutscher Unternehmen, ihr Engagement in den USA zu erweitern. Doch müssen die über den Atlantik abwandernden Investoren selbstverständlich in Kauf nehmen, dass sie "drüben" dem aggressiven Konkurrenzdruck der marktbeherrschenden US-Konzerne noch direkter ausgesetzt sind als irgendwo sonst auf dem Weltmarkt.

Ob China oder USA - Handel und Investitionen schaffen Abhängigkeiten, das ist unvermeidlich. Wenn jetzt, nach vier Jahrzehnten die enorm hohen Wachstumsraten der chinesischen Wirtschaft sich "normalisieren" und aktuell auch dort die Konjunktur abflaut, ist noch völlig offen, welche der beiden deutschen Kapitalstrategien sich durchsetzen wird. Jedoch können die in China engagierten deutschen Unternehmen auf das zugesagte Angebot von "Win-win"-Beziehungen vertrauen, während sie von den US-Monopolen eher das Gegenteil zu befürchten haben. Eine "Win-win"-Beziehung setzt aber den Verzicht auf jegliche militärische Provokation voraus! 

Die Scholz'sche "Zeitenwende": Vom Wirtschaftskrieg zum Weltkrieg?

Wie immer der Streit um die künftige Ausrichtung der deutschen Außenwirtschaft ausgeht, kann er so oder so schwerwiegende, vielleicht existenzielle Folgen für die ganze Menschheit haben: Vom Gewicht der deutschen Wirtschaft in Europa wie auch vom deutschen Gewicht in der NATO könnte abhängen, ob die europäischen Hilfsmächte weiter im Geleitzug der US-Weltmachtstrategie in den 3.Weltkrieg stolpern - oder ob ihre Verweigerung die Kriegsplanungen der US- und NATO-Militärs zu Altpapier macht.

Dazu braucht Deutschland allerdings eine selbstbewusste, auf Autonomie und Souveränität gerichtete Politik. Die Scholz-Ampel ist dazu weder willens noch fähig.

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1) Volkswagen startete im Vorjahr ein 2,4 Mrd.€ schweres Joint Venture mit einem führenden chinesischen Entwickler von Chips für künstliche Intelligenz. Der Autobauer setzt auf KI-unterstützte und fahrerlose Autos, um auf seinem größten Markt seine Anteile zu halten.

Dasselbe in der Chemieindustrie: BASF, der nach Umsatz größte Chemiekonzern der Welt erzielte 16 % des Umsatzes in China, während Deutschland mit gerade noch 18 Prozent der wichtigste Absatzmarkt bleibt. Und Covestro, die Abspaltung von Bayer macht dort 22 % des Umsatzes.