Der Werte-Westen in der Dauerkrise

Dass die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Rezession steckt, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Ich sehe schwerwiegende Gründe, diese Krise aber nicht nur in der Momentaufnahme einer gewöhlichen zyklischen Konjunkturdelle zu beurteilen, die in einem Jahr schon abgehakt wäre, sondern sie in einen tieferen Zusammenhang zu stellen. Mitten zwischen zwei verheerenden Kriegen, an denen beiden unsere Regierung einige Mitschuld trägt, ist dies die Einleitung zum Versuch, mir über Ursachen und Perspektiven dieses Zivilisationsbruchs klarer zu werden, zu dem sie gehört.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der üblichen schreienden Einfalt unserer Tage erklärt, der russische Einmarsch in die Ukraine am 24.Februar 2022 "markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor." - Andere, weniger auf große Sprüche und mehr auf nüchternes Abwägen bedachte Zeugen bezeichnen diesen Überfall zutreffender als einen neuen Höhepunkt in einer jahrzehntelangen Abfolge von Krisen, deren ununterbrochene Reihung sie zu einer Dauerkrise der westlich dominierten Lebensweise macht.

Auch der völlig irrsinnig wieder angeheizte und bis zum äußersten eskalierte Konflikt in und um Palästina, obgleich er Europa bislang nur indirekt bedroht - vor allem wahrscheinlich durch eine neue Fluchtwelle der gepeinigten Menschen aus dem Gazastreifen - markiert einen weiteren Tiefpunkt in einer seit dem Jahrhundertbeginn nicht mehr unterbrochenen Kette welterschütternder Krisen.

Im 19. Jahrhundert setzte sich die Erkenntnis durch, dass Industriegesellschaften und somit auch die kapitalistische immer wieder von Krisen erschüttert werden. In der Gegenwart definiert die Europäische Union auch bewaffnete Konflikte und Kriege als Krisen im Sinne ihrer Rechtsordnung.1)

Marx und Engels sahen die Ursachen der Krisen in unvermeidlichen Disproportionen zwischen der fortschreitenden Entwicklung der Produktivkräfte und den Verhältnissen, die die Menschen zur Produktion ihres Lebens untereinander herstellen, den von Marx so genannten Produktionsverhältnissen. Damit bezeichnet die Marx'sche Wirtschaftstheorie also die gesellschaftlichen Beziehungen, welche Menschen bei der Produktion, beim Austausch, bei der Verteilung und beim Verbrauch von Produkten zum Zweck der Bedürfnisbefriedigung oder als Ware miteinander eingehen.2)

Diese Produktionsverhältnisse sind auch die wesentliche Grundlage für alles was Marx den gesellschaftlichen Überbau nannte wie die Machtverteilung, das politische und Rechtssystem, Weltanschauung, Ideologien und Religionen, Bildungswesen, die Beziehungen zu anderen Staaten usw.

Demnach wäre die Frage, ob das Kanzler-Gerede von der "Zeitenwende" unsere aktuelle Lage und Zukunft richtig beschreibt - oder eher der Begriff der "Dauerkrise" zutrifft, nicht zu klären ohne zu untersuchen, ob die multiplen Krisen der Gegenwart durch die gleichen Widersprüche zwischen fortschreitender Entwicklung der Produktivkräfte und dahinter zurückbleibenden Produktionsverhältnissen verursacht sind und diese selben Widersprüche sich von Krise zu Krise immer weiter zuspitzen bis hin zu ihrer gewaltsamen Lösung, mit ungewissem Ausgang. Erst und nur diese Untersuchung könnte in Umrissen sichtbar machen, ob und wie "die Welt danach" sich unterscheiden könnte von unserer heutigen.

Denn gemäß dem von Marx vertretenen Historischen Materialismus können, wenn die Produktionsverhältnisse zu Fesseln der Entwicklung der Produktivkräfte werden, Umwälzungen aller gesellschaftlichen Verhältnisse entstehen, die zu einer ganz neuen Produktionsweise mit neuen Produktionsverhältnissen überleiten.

Seit 2008 folgt auf die Krisen kein echter Aufschwung mehr. Das Marktproblem des deutschen Kapitals, der Mangel an kaufkräftiger Nachfrage, wird seither vom aggressiven Waren- und Kapitalexport überlagert, besonders vom starken Wachstum in China. Im Verhältnis zur Binnenkonjunktur ist zu viel Kapital akkumuliert worden. Riesengewinne werden nicht mehr in Produktionserweiterung investiert. Die massenhafte Erneuerung der Maschinen und Anlagen wie der wirtschaftlich unverzichtbaren Infrastrukturen, Voraussetzung für einen Aufschwung, unterbleibt mangels neuer Absatzmöglichkeiten.

Um die Nachfrageschwäche auszugleichen, wird nun durch staatliche Notprogramme massiv in digitale Netze, die Energieversorgung und besonders in die Kriegsrüstung investiert. Zwar erhöht auch das die Produktionskapazitäten der Wirtschaft, jedoch mit weniger Nachfrage nach Arbeitskraft, weniger Lohnsumme, stagnierender oder schrumpfender Nachfrage nach Konsumgütern.

Und solange das deutsche Kapital sich weiter unter die Oberhoheit des US-Imperialismus beugt, statt selbstbewusst seinen eigenen Interessen zu folgen, so lange wird unser Land keinen Ausweg aus der Dauerkrise des Westens finden.

Nach dieser Einleitung will ich in den nächsten Wochen meine Überlegungen zu vier Aspekten aufschreiben:

1. Die Rolle der Digitalisierung in der Dauerkrise

2. "Fuck Europe!" - Wie Größer-Deutschland die Zukunft verschenkt

3. Mit Viren zum Regime-change?

4. Provokationen gegen den Hauptfeind - Eskalation bis zum Armageddon?

1.     1)Die "Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)" der Europäischen Union definiert in § 4 eine Krise als "jede Situation, in der ein Schadensereignis eingetreten ist, das deutlich über die Ausmaße von Schadensereignissen des täglichen Lebens hinausgeht und dabei Leben und Gesundheit zahlreicher Menschen erheblich gefährdet oder einschränkt, eine erhebliche Auswirkung auf Sachwerte hat oder lebensnotwendige Versorgungsmaßnahmen für die Bevölkerung erforderlich macht. Bewaffnete Konflikte und Kriege sind Krisen im Sinne dieser EU-Vergabeverordnung."

2)"In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess überhaupt." (K.Marx: Zur Kritik der Politischen Ökonomie, Vorwort)