Die wichtigste politische Währung der Gegenwart

Wo und wie immer auf der Welt ein Staat besteht, setzt er die Existenz einer staatstragenden gesellschaftlichen Elite voraus, als deren Herrschaft die Staatsmacht den Bürgern gegenüber tritt. Diese Macht erfordert Kontrolle über die Bürger in allen Bereichen des öffentlichen Lebens auf ihre Staatstreue. Bis gegen Ende des 20.Jahrhunderts waren im westlich-demokratischen Herrschaftssystem die allumfassenden gesellschaftlichen Kontrollinstanzen: die Familie, die Kirche, die Nation und die ideologisch-politische Einbindung in Kollektiven der Zivilgesellschaft. Der Niedergang dieser Kontrollinstanzen, beschleunigt nach 1989/90, sowie zunehmende Zweifel an der Funktionalität staatlicher Machtausübung, z.B. am Funktionieren der Gewaltenteilung, bedeuten für die Machtelite einen existenzgefährdenden Kontrollverlust über die Bürger.

Als besonders bedrohlich erscheint der Herrschaft nun die sich explosiv erweiternde, nur schwer zu kontrolliende Kommunikationstechnologie mit gigantischen Datenmengen in weltumspannenden Informationsnetzen, als potentieller Raum für kritische Aktivität. Das erklärt, warum der Staat jetzt auf breitester Front besonders akribisch an der Überwachung der elektronischen Kommunikation arbeitet und dabei vor Übergriffen auf den grundgesetzlichen Schutz der bürgerlichen Privatsphäre nicht zurückschreckt.

Die flächendeckende Kontrolle der elektronischen Medien dient jedoch nicht nur zum Aufspüren gemeingefährlicher Umtriebe. Schon im Vorfeld dient sie der Prävention staatsfeindlicher Gesinnungen. Der wirksamste Hebel hierfür ist Einschüchterung der Bürger durch Erzeugung von Angst - aber nicht vor dem Staat selbst, sondern vor einem neuen äußeren Feind, der in bisher unbekannter Boshaftigkeit sowohl das ganze Staatswesen als auch jeden einzelnen von uns bedroht.

Als solcher äußerer Feind  trat an die Stelle des östlichen Reichs des Bösen nach dem Ende der Blockkonfrontation und explizit nach dem 11.09.2001 der "Islamische Terrorismus", dessen kriegerische Bekämpfung durch die "Koalition der Willigen" bis heute mehr als 4 Millionen Todesopfer gefordert hat.

Dabei blieb es nicht. Kaum waren im "Krieg gegen den Terror" einige Oberhäupter islamischer Bewegungen liquidiert und ganze Länder verwüstet worden, da erhob ein neuer äußerer Feind der Menschheit sein böses Haupt: die Covid-19-Pandemie, verkörpert besonders in ihren Hilfstruppen aus "Querdenkern", Impfverweigerern und schließlich "Reichsbürgern". Deren Bekämpfung mündete in den westeuropäischen Staaten und USA nach dem am Islam erprobten Drehbuch in noch radikalere Gleichschaltung des Staatsvolks unter der staatstragenden Elite - bis hin zu Medienzaren und höchsten Gerichten.

Und auch dies ist nicht das Ende der Geschichte. Kaum verlor die Pandemie fürs erste viel von ihrem Schrecken, da sorgt nun ein von NATO-Zentralen provozierter Krieg in Europa für den nächsten (altbekannten) bösen Feind: Russland, China und in deren Gefolge fast die gesamte Südhalbkugel der Erde bedrohen nun unsere "wertegeleitete" Vorherrschaft.

Für den geostrategischen Überlebenskampf des "Werte"-Westens ist Panikmache zur wichtigsten politischen Währung geworden. Und jede neue Panikkampagne zerreißt die Welt tiefer in Freund und Feind.