"Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa"-Sahra Wagenknechts Rede im Bundestag
Dr.
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland bahnt sich eine
soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Millionen Menschen haben Angst vor
der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horrorabrechnungen
und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz. Auch wenn es sich noch nicht bis ins
Wirtschaftsministerium herumgesprochen hat: „In Schlüsselindustrien werden
Betriebe reihenweise schließen“, schreibt das „Handelsblatt“. Denn, Herr
Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein
Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz
anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür.
Aber
ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann,
verschwindet vom Markt, und das heißt eben schlicht im Klartext: Wenn wir die
Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem
starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten
sein.
Die
hohen Energiepreise, viel höhere als in vielen anderen europäischen Ländern,
sind doch nicht vom Himmel gefallen; die sind das Ergebnis von Politik. Sie
sind zum einen das Ergebnis Ihrer völligen Rückgratlosigkeit gegenüber den
Absahnern und Krisenprofiteuren.
Die
Mineralölkonzerne werden in diesem Jahr in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr
Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre, die Stromerzeuger sogar 50
Milliarden Euro – Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag aus der
Tasche gezogen wird. Andere Länder haben auf dieses Marktversagen längst mit
Preisdeckeln oder wenigstens mit Übergewinnsteuern reagiert. Frankreich hat den
Anstieg des Strompreises auf 4 Prozent begrenzt; da sind sie nicht erst nach
Brüssel gefahren und haben lange Verhandlungen geführt. Ein Liter Sprit kostet
in Frankreich rund 40 Cent weniger als bei uns.
Und
der Beitrag des hoch kompetenten deutschen Wirtschaftsministers zur
Energiekrise? Er lässt sich von den Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage
schreiben, das die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen, die
sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten wird. Also, da muss man
wirklich sagen: Auf so einen Einfall muss man erst mal kommen.
Wir
haben wirklich die dümmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt. Aber
nicht nur, dass Sie zu feige sind, sich mit den Krisengewinnern anzulegen, das
größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg
gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen. Ja, natürlich
ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.
Aber
die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien
in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören,
während Gazprom Rekordgewinne macht – ja, wie bescheuert ist das denn?
Preiswerte Energie ist die wichtigste Existenzbedingung unserer Industrie.
Und
wo haben Sie denn Ersatz aufgetan, Herr Habeck? Bei amerikanischen
Frackinggasanbietern, die aktuell 200 Millionen Euro Gewinn mit jedem einzelnen
Tanker machen! Klar, so kann man die Gasspeicher auch füllen, aber den Ruin von
Familien und Mittelständlern, die diese Mondpreise am Ende bezahlen müssen, den
werden Sie damit nicht aufhalten. Und es fängt doch schon an. Dass der Gasverbrauch
der Industrie um fast ein Fünftel eingebrochen ist, liegt doch nicht an
plötzlichen Effizienzgewinnen, sondern daran, dass die Produktion schon jetzt
dramatisch zurückgeht. Bevorzugtes Ziel von Produktionsverlagerungen sind
neuerdings übrigens wieder die USA, weil der Gaspreis in Deutschland inzwischen
achtmal so hoch ist wie in Übersee. Make America great again? Eine teure
Strategie für eine deutsche Regierung!
Der
Hauptgeschäftsführer des DIHK geht davon aus, dass Deutschland bei Fortsetzung
der jetzigen Strategie in wenigen Jahren 20 bis 30 Prozent ärmer sein wird. Ja,
ob es uns gefällt oder nicht: Wenn wir ein Industrieland bleiben wollen, dann
brauchen wir russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch
russische Energie. Deshalb: Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen!
Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen! Wir
sind nicht unabhängig. Sie machen sich und uns doch etwas vor. Lieber Herr
Habeck, es mag ja sein, dass auch Ihnen egal ist, was Ihre deutschen Wähler
denken. Aber Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen, die Sie
mehrheitlich nicht gewählt haben, ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft
zu zerstören. Deshalb: Treten Sie zurück, Herr Habeck! Denn Ihre
Laufzeitverlängerung führt mit Sicherheit zum SuperGAU der deutschen
Wirtschaft. Danke schön.
abgedruckt in NachdenkSeiten
24.09.2022 nach dem Bundestagsprotokoll
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