Vor dem Untergang? Zur Lage der LINKEN unter den europäischen Linksparteien

 In den meisten europäischen Ländern stehen linke Parteien stärker da als Die LINKE in Deutschland.

In Frankreich hat der Kandidat der Bewegung La France insoumise (LFI; "unbeugsames Frankreich"), Jean-Luc Mélenchon in der 1. Runde der Präsidentschaftswahlen mit 22 Prozent das linke Lager angeführt. Im Wahlkampf hat er sich entschieden auf die Seite der rassistisch Unterdrückten, des Friedens und der Abrüstung gestellt, seine Wählerbasis ist stabil in der armen, prekären und jungen Arbeiterklasse. Für die Parlamentswahlen Ende Juni hat Mélenchon mit den Grünen, der KPF und den Sozialisten ein Bündnis vereinbart unter dem Namen Nouvelle Union Populaire écologiste et sociale (Nupes), um die Regierung zu bilden. Ein wichtiges Zeichen der Einigung für die Linke in ganz Europa.

In Spanien ist das Bündnis Unidas Podemos-UP aus Vereinigte Linke (KP und andere Linke) und Podemos Teil der Regierung, die von den Sozialisten (PSOE) geführt wird und zu der außerdem die Partei der Sozialist*innen Kataloniens gehört. Diese Regierung kam 2020 erst zustande, als der PSOE nach mehreren Wahlgängen praktisch nichts anderes mehr übrig blieb. Für Unidas Podemos bedeutete das, nach dem spektakulären Aufstieg von Podemos 2015 geschwächt in die Regierung zu gehen. Die Regierung gilt allgemein als »progressiv«, ihre beliebteste Ministerin ist die unabhängige kommunistische Arbeitsministerin Yolanda Díaz, populär besonders wegen ihres neuen Arbeitsgesetzes, das die kollektivvertraglichen Rechte stärkt. 

In Portugal gelang es zwar dem sozialistischem Präsidenten António Costa bei den vorgezogenen Wahlen im Januar dieses Jahres, die vormals ihn unterstützenden Linksparteien (Linksblock und Kommunisten) aus seiner Minderheitsregierung zu drängen, indem er damit drohte, sollte er nicht gewinnen, würde eine rechts-rechtsextreme Koalition die Regierung übernehmen - tatsächlich gab es aber keine relevante Wählerwanderung nach rechts. Das bedeutet, dass es in Portugal im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern noch eine linke Mehrheit gibt, mit der die Rechte abgewehrt wurde. 

In den nordischen Ländern stützen die linken Parteien sozialdemokratische Regierungen oder sind, wie in Finnland, an der Regierung beteiligt und bleiben dennoch stabil. Doch auch dort stehen sie vor dem Dilemma, für die Versäumnisse sozialdemokratisch geführter Regierungen mit zu haften. Besonders in Fragen der Militarisierung und des NATO-Beitritts stellt das die Linken vor unlösbare Probleme. In Dänemark hat die Rotgrüne Allianz/Einheitsliste bei den Regionalwahlen dazugewonnen und ist in Kopenhagen sogar stärkste Kraft geworden. 

In Griechenland sind Neuwahlen in diesem Herbst wahrscheinlich. Die konservative Regierung zeichnet sich durch Missmanagement aus und ist bei den Wählern unten durch. Die Syriza, von 2015 bis 2019 Regierungspartei, konnte zwar nicht aus der Gesundheitskrise gewinnen, liegt aber konstant bei etwa 27 Prozent. Um gegen die Übermacht der Nea Dimokratia und der Medien anzukommen, plant Alexis Tsipras ein Bündnis mit allen Linken und demokratischen Kräften mit einem radikal linken Reformprogramm. 

In Zypern erhielt die zypriotische Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL), die Zypern von 2008 bis 2013 regierte, im vorigen Jahr 22 % der Stimmen. 

In den Ländern des ehemaligen Ostblocks haben es die Linken natürlich schwerer.

In Tschechien verlor die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM), die einzige Nachfolgepartei der ehemals regierenden Kommunistischen Parteien in Europa, die sich noch mit ihrem Namen zum Kommunismus bekennt, verlor infolge ihrer Unterstützung der neoliberalen und korrupten Regierung des Oligarchen-Milliardärs Babiš massiv an Stimmen und ist nun ebenso wie die Sozialdemokratie nicht mehr im Parlament vertreten. 

In Slowenien hat die erst 2014 gegründete Partei Levica viele Stimmen an die Freiheitspartei des grün-liberalen Unternehmers Golob verloren, ihre Prozentzahl mehr als halbiert und mit 4,4 Prozent ihre Parlamentsvertretung gerade noch halten können. Dennoch ist sie nun gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Teil der Regierung Golobs, stellt den stellvertretenden Regierungschef und besetzt drei Ministerien. 

In Serbien gelang es der regierenden Serbischen Fortschrittspartei, an der Macht zu bleiben, das linke Bündnis MORAMO schaffte es erstmals, ins Parlament zu kommen, in Belgrad errang es 14 Mandate. 

In Nordirland wurde im Mai dieses Jahres die sozialistische, nationalistische Sinn Fein zur stimmenstärksten Partei, und mit diesem Wahlerfolg wird es zum ersten Mal möglich, dass sie an die Regierung kommt und vielleicht endlich das Referendum für ein vereinigtes Irland startet. 

Gegenüber den zum großen Teil also recht erfolgreichen Linksparteien in den Ländern um uns herum geben die italienische und die deutsche Linke ein extrem trauriges Bild ab. 

Italien leistet sich neben sechs sozialdemokratisch-liberalen Parteien noch sieben verschiedene kommunistische oder marxistisch sich nennende Kleinparteien, von denen keine einzige (mehr) im Parlament vertreten ist. Dort hat sich in den letzten Jahrzehnten unter dem Druck aus Brüssel und Berlin ein technokratisch-autoritäres Präsidialregime herausgebildet, das eine ernsthafte parlamentarische Opposition von vorn herein ausschließt. In Folge dessen hat die Mehrheit des Wahlvolks sich von der Politik überhaupt abgewandt oder läuft populistischen bis rechtsextremen Bewegungen nach. 

Es ist also ganz offensichtlich: Fast überall in Europa hängt das politische Gewicht linker Parteien von ihrer Bündnisfähigkeit ab, von ihrer Bereitschaft, mit anderen, reform-orientierten Parteien zusammenzuarbeiten, ohne die eigene linke Identität aufzugeben. Erste Erfolgsbedingung linker Politik wäre demnach die Überwindung der Spaltung in und zwischen den linken Parteien.

Extreme Negativbeispiele für diese Regel finden sich nur in Italien und in Deutschland. In Italien hat es solche Versuche seit dem Untergang der einst sehr mächtigen PCI immer wieder mal gegeben, bisher sind alle gescheitert. 

In Deutschland droht Die LINKE an ihrer inneren Zerrissenheit zu zerbrechen. Eigentlich besteht sie aus drei Parteien, deren unterschiedliche Ziele und Strategien nur schwer zueinander passen.

Da sind -1-die „Apparatschiks“, überwiegend aus der alten PDS, mit (oder inzwischen auch ohne) Sozialisation in der alten SED, der SPD oder den Grünen. Ihre Ziele und Strategie waren von Anfang an auf das Besetzen von Posten im Staatsapparat der vergrößerten Bundesrepublik gerichtet, und das bleiben sie trotz aller Wahlniederlagen. Dafür bieten sie auch von Fall zu Fall dosierte Zugeständnisse an den roten Linien der LINKEN Programmatik an. Und dazu müssen sie natürlich die Schaltstellen in der Partei mit allen Mitteln verteidigen, bis hin zu Diffamierung und Mobbing innerparteilicher Gegner. 

2-Die „Identitären“, die Sahra Wagenknecht so böse in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ beschrieben hat. Sie haben keine einheitlichen Ansichten und Absichten, außer vielfältigen Bezügen auf individuelle Befindlichkeiten des liberal-kosmopolitischen Kleinbürgertums – doch ein gemeinsames Ziel haben sie: den Sahra-Flügel aus der Partei zu ekeln. 

3-Die ewigen „Trotz-alledem-Linken“, die es nicht aufgeben, immer wieder zu versuchen, die LINKE auf sozialem und Antikriegskurs zu halten, denen dieses Ziel aber so schwere Sorgen macht, dass sie oft in Wut geraten und potentielle Verbündete abschrecken. Dieser Flügel startet jetzt mit einem Aufruf „Für eine populäre LINKE“ einen neuen Anlauf, alle Strömungen zur Wahl des neuen Bundesvorstands zusammenzuführen.

Es wirft ein erschreckendes Schlaglicht nicht nur auf die linke Ohnmacht in Deutschland, sondern darüber hinaus auf die besonders reaktionäre Rolle Deutschlands unter den europäischen Nationen, dass in Europas stärkster Volkswirtschaft, die eigentlich mehr als genug Mittel für eine vorbildliche Sozialpolitik hätte, ausgerechnet hier die LINKE sich an den Rand des Untergangs manövriert hat.