Nach der Wahl wird's kritisch für die LINKE

Für die Mainstream-Medien hat Corona den willkommenen Vorzug, von den vielen anderen Herausforderungen abzulenken, die in unserem Land die Politik ungelöst vor sich her schiebt. Dazu schreibt z.B. Sebastian Müller von der Internet-Redaktion "Makroskop" Anfang Juli in einer Vorschau auf die Bundestagswahl unter dem Titel "Des einen Stärke ist die Schwäche der anderen":

"Nach der Flüchtlingskrise 2015 haben die Klimakrise, die COVID-19 Pandemie und die Debatte um Rassismus die ohnehin schon fragmentierte Gesellschaft bis in ihre Mitte gespalten. Bejahende Multikulturalisten gegen kommunitaristisch geprägte Einwanderungsskeptiker, Gutbürger gegen Wutbürger, Impfgegner gegen Impfwillige, „Faschisten“ gegen „Demokraten“ – der Ton ist unversöhnlich, das Meinungsklima vergiftet.

Auf diese parallel existierenden Teilkrisen findet die Politik keine Antwort, antwortet vielmehr mit Symbolpolitik und „Zeichen setzen“. (...)

Sinkende Wahlbeteiligung, schwindendes Vertrauen, gesellschaftliche und parteipolitische Fragmentierungsprozesse, Verschwinden der Volksparteien, Repräsentationskrise, Gefahr einer „Zwei-Drittel-Demokratie“ (Wolfgang Merkel), und damit einhergehend ein Trend hin zur identitätspolitischen Codierung des politischen Prozesses. (...)

Zwischen den gesellschaftlichen Konflikten, die im erheblichen Maße kultureller Art sind, wird die SPD zerdrückt und auch die CDU büßt von ihrer einstigen Größe ein. Im September wird eine so schwache Regierung wie nie zuvor Regierungsverantwortung übernehmen müssen. Die Demokratie ist instabil geworden."

Soweit S.Müller. So richtig seine Beobachtungen sind, greifen sie doch in zweierlei Hinsicht zu kurz.

1. gesellschaftliche Großkonflikte - Folgen der Klimakrise - Wanderungsströme - Wohnungsnot - Einkommensschere, Konzentration des Sozialprodukts auf den Konten der Oberschicht - Stagnation der Massenkaufkraft, Eskalation der Verarmung - Altersarmut - Prekarisierung der Arbeit - Kaputtsparen des Gesundheitswesens - Pflegekatastrophe - verfallende Infrastrukturen - "marktkonforme Demokratie", Grundrechte-Abbau: All das nur mit "in erheblichem Maß kultureller Art" zu bewerten, unterschätzt bei weitem die Bedrohung durch die fortschreitende soziale und ökonomische Systemkrise.

2. "...wird eine so schwache Regierung wie nie zuvor Regierungsverantwortung übernehmen müssen": Wie "stark" müsste denn eine - demokratische! - Regierung sein, deren Macht ausreichte, eine so umfassende und tiefgreifende Systemkrise abzuwenden? Die Instabilität der Demokratie folgt nicht aus der Schwäche der Regierung, sondern ist selbst eine Dimension dieser Krise.

Mein Fazit: Keine der im September zur Wahl stehenden Koalitionen wird imstande (oder willens) sein, die multidimensionale Krisenlage zu überwinden oder wenigstens spürbar zu entschärfen. Für die Linke, die aller Voraussicht nach von einer Regierungsbeteiligung weit entfernt bleibt, bestätigt sich damit die Strategie, mit langem Atem auf die Selbstermächtigung der von der Krise am meisten bedrohten Teile der Bevölkerung hinzuarbeiten.

Das setzt allerdings die Klärung voraus, um welche Teile der Bevölkerung es da in erster Linie gehen muss. Über diese Voraussetzung einer erfolgreichen Strategie aber ist die Linke aktuell heillos zerstritten.

Dabei ist die Sache eigentlich so klar, klarer geht's kaum. Im Anschluss an den vom Soziologen Andreas Reckwitz schon vor einigen Jahren analysierten sozialökonomischen Strukturwandel, weg von der klassischen Industriegesellschaft, die Helmut Schelsky einst die "nivellierte Mittelstandsgesellschaft" nannte, hin zu einer vielfältigeren "spätmodernen" Gesellschaft, haben sich die arbeitenden Klassen (Arbeiterklasse, kleine selbständig Erwerbstätige) ausdifferenziert: in einerseits eine "neue Mittelklasse", wie Reckwitz sie nennt, die vor allem in den Großstädten lebt, wo die Wissensökonomie dominiert, aber auch die neuen Werte der Öffnung, Vielfalt, Deregulierung, Multikulturalität und permanenten Selbstinszenierung von hochqualifizierten Akademikern und Spezialisten der Digitalisierung mit entsprechenden Einkommen gelebt werden - andrerseits eine "neue Unterklasse", die sich vorwiegend in einfachen, schlecht bezahlten, körperlich anstrengenden und eintönigen Dienstleistungs- und Helferjobs durchschlagen muss - und drittens stehen neben diesen beiden Großgruppen die Reste der "alten Mittelklasse" aus Facharbeitern, Verwaltungsangestellten, kleinen Selbständigen, die vielleicht noch hinlänglich über die Runden kommen, aber sich gegenüber den neuen Anforderungen in der Defensive oder gar schon ausgegrenzt und in die Verteidigung ihrer zunehmend unsicheren Existenzen gedrängt fühlen, worauf sie mit konservativer Sicherung des Altgewohnten gegen alles Neue und mit sozialer und nationaler Abgrenzung gegen "die" Anderen reagieren.

Es liegt auf der Hand, dass von diesen drei gesellschaftlichen Großgruppen nur die "neue Unterschicht" in ihrem alltäglichen Ringen um ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie erträgliche Arbeitsbedingungen als einzige ein starkes Eigeninteresse am Erhalt der Reste des ruinierten Sozialstaats hat. Daraus folgt, dass eine Sozialpolitik, wie sie den Markenkern der LINKEN bildet, nur bei der "neuen Unterschicht" auf überproportionale Zustimmung rechnen kann. Und solange diese "neue Unterschicht" nur eine relativ einflusslose Minderheit der Gesellschaft ausmacht, liegt es in ihrem Interesse, in der LINKEN eine Partei vorzufinden, deren Programm genau ihre Forderungen in den Mittelpunkt der Politik stellt.

Und das wird umso dringlicher, je heftiger nach der Wahl die multiplen Krisen aufbrechen werden.

Quelle: https://makroskop.eu/24-2021/des-einen-staerke-ist-die-schwaeche-der-anderen/