Das Ende der Pandemie
André Tautenhahn · Saturday, May 1st, 2021
Das Ende der Pandemie naht. Der Chef des RKI wehrt sich
zwar noch, aber inzwischen dürfte klar sein, Lothar Wieler wird seinen Stuhl
bald räumen müssen. Die Behörde steht für eklatantes Versagen in der
Corona-Pandemie. Seit einem Jahr gelingt es nicht, verlässliche Daten
bereitzustellen oder zu erheben, auf deren Grundlage man brauchbare Aussagen
tätigen oder Szenarien über den Fortgang der Pandemie entwickeln könnte. Die
letzte Prognose, die Wieler und sein Team vorstellten, beschrieb eine
Katastrophe. Inzwischen steht fest, das trifft nur auf die Projektion selbst
zu.
Die zur Verfügung stehenden Daten über den Verlauf der
Pandemie sind so mies, dass es für Politik, Wissenschaft und Verwaltung
peinlich ist, urteilt der Journalist JanMartin Wiarda. Statt repräsentativer
Stichproben gibt es Streit und Kaffeesatzleserei. Diese wird wiederum auf einem
Niveau betrieben, das irgendwie nachdenklich und intellektuell daherkommt, aber
ähnlich wie die Modellierungen des RKI eine schlichte Katastrophe ist. Vor
allem hängen diese Diskussionen um Lichtjahre hinter der Wirklichkeit zurück.
Dort wird inzwischen nach Pragmatismus verlangt, wie er in den Nachbarländern
mit viel höheren Inzidenzen längst praktiziert wird. Doch hierzulande übt man
sich ein bisschen in später DDR.
Während in Deutschland ernsthaft darüber gestritten wird,
welche Rechte Geimpfte, Genesene oder Getestete in ein paar Wochen vielleicht
beanspruchen dürfen, wird anderswo einfach für alle geöffnet. Einen anderen Weg
gibt es auch nicht mehr. Die Glaubwürdigkeit der Behörden ist dahin und die der
Wissenschaftler, die über virale Raketenantriebe fabulierten ebenso. Dennoch
versucht die Bundesregierung erst einmal die Einschränkungen für Geimpfte und
Genesene aufzuheben. Das muss sie auch tun, da es sonst die Gerichte erledigen.
Der Weg ist dennoch falsch, da er ja bedeutet, den anderen diese Rechte weiter
vorzuenthalten. Viel Spaß dabei, das sind ja auch Wähler. Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil hat die Sprengkraft eines solchen Vorgehens wohl
erkannt und sich daher letzte Woche dagegen ausgesprochen.
Doch auch er kommt um das einleuchtende juristische Argument
nicht herum. Geimpfte stellen nach offizieller Lesart der Pandemie keine Gefahr
mehr dar. Sie in ihren Rechten zu beschränken, ist daher weder angemessen, noch
verhältnismäßig. Dass es nun immer noch nicht genug Impfstoff für alle anderen
gibt, ist kein Grund, der gegen diese Auffassung spräche, sondern vor allem
eines: politisches Versagen. Die Impfstoff-Knappheit hätte vermieden werden
können, stellt aber auch so kein großes Problem mehr dar, da die Risikogruppen
davon nicht mehr betroffen sind. Auch das gehört zur Lesart der Pandemie. Der
Schutz der Alten wird langsam abgeschlossen. Sie sind weitgehend imunisiert,
nun so zu tun, als bestünde auch für alle anderen, mit Ausnahme der
Vorerkrankten, eine außerordentliche Gefahr, ist unredlich. So hart es nun
einmal klingt, aber dafür sterben aus diesen Altersgruppen einfach viel zu
wenige.
Doch auch diese Diskussion hat sich erledigt, sobald die
Priorisierung fällt, weil endlich genug Impfstoff für alle da ist und jeder,
der möchte, sich auch impfen lassen kann. Spätestens dann gibt es keine
Begründung mehr für die Einschränkung der Grundrechte. Es wird aber auch so
nicht gelingen, das Maßnahmenregime für die ungeimpften Gesunden aufrecht zu
erhalten und zwar genau aus dem Grund, den Stephan Weil zu Beginn der
vergangenen Woche mit Sorge erfüllte, als die Runde der Ministerpräsidenten zum
Thema Impfen wieder tagte. Die gesellschaftliche Spaltung. Sie wird rasch
eintreten, wenn die Rechte für die Geimpften entweder per Richterspruch oder
per Bundesverordnung zurückkommen werden.
Die niedersächsische Regierung passt sich dieser
unausweichlichen Lage offenbar an und plant daher nun für den 10. Mai mit
weitgehenden Lockerungen für alle. Die alberne Terminbuchung soll für den
Einzelhandel fallen und die Testpflicht, für die man vielerorts auch wieder
Termine braucht, vermutlich ebenso. Plötzlich spielen bei den Überlegungen die
Erfahrungen aus Supermärkten, Drogerien und Co. eine Rolle, wo es das alles
seit einem Jahr Pandemie nie gegeben hat. Ein Einfluss auf das
Infektionsgeschehen ist nicht nachgewiesen. Und weil man das auch weiterhin
nicht wissen will, gibt es auch keinen Grund mehr für pauschale Schließungen.
Darauf haben ebenfalls die Gerichte bereits hingewiesen. Die bloße Behauptung
oder Vermutung des Verordnungsgebers reicht nicht mehr aus, wenn durch eine
bessere Erforschung von Infektionsumfeldern die erforderliche Klarheit
geschaffen werden könnte.
Im Übrigen verläuft die gesellschaftliche Spaltung auch
nicht zwischen Geimpften/Genesenen und Ungeimpften/Gesunden, sondern zwischen
Arm und Reich. Das hat man lange auch nicht wissen wollen in dem Land, in dem
die Kanzlerin mit freundlicher Unterstützung der SPD gut und gerne lebt. Die
Erkrankung trifft Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten
deutlich häufiger. Der Grund sind beengte Wohnverhältnisse und prekäre Jobs. An
diesen Zuständen ändern dann auch noch viel härtere Lockdowns nichts. Die
Stilllegung des öffentlichen Lebens, besonders perfide sichtbar beim Sperren
von Spielplätzen, trägt nichts dazu bei, die Benachteiligten und Armen aus
ihren prekären Verhältnissen zu befreien. Darüber sollte am 1. Mai gerade die
woke Linke einmal nachdenken, die bei Lanz nur noch bedeutungsschwanger vor
sich hin philosophiert und sich dann darüber wundert, dass sie in den Umfragen
so schlecht dasteht.
Quelle: https://www.taublog.de/210501das-ende-der-pandemie?output=pdf
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