Schwarz-grüne Rentenmärchen

Dauerskandal: grassierende Altersarmut in einem der reichsten Länder der Erde. Verantwortlich: Alle Regierungsparteien der letzten zwanzig Jahre, egal in welchen Kombinationen. Wirkungen: fortschreitende Kürzung des Rentenniveaus bis auf Hartz-IV und darunter, Privatisierung der Altersvorsorge bringt Riesenprofite für Versicherungskonzerne. Würde sich daran nach der nächsten Wahl etwas ändern? Etwa durch eine schwarz-grüne Koalition?

Der Sozialflügel der CDU veröffentlichte dieser Tage ein Konzept, das dem gerade beschlossenen Grundsatzprogramm der Bündnis-Grünen an dieser Stelle weit entgegen kommt: Alle Berufstätigen, auch Beamte, Freiberufler und Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten und in ihr auf alle Einkommen Rentenbeiträge einzahlen, auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen. Das deckt sich mit den Versprechungen der Grünen. Auch die Beitragsbemessungsgrenze, die heute die Beitragspflicht auf höhere Einkommen deckelt, will der CDU-Fachausschuss Soziales abschaffen. Auch das eine Forderung der Grünen.

Allerdings muss sich erst erweisen, ob der Sozialflügel in der CDU sich damit gegen den mächtigen Wirtschaftsflügel durchsetzen kann. Dessen Hardliner reagierten "entsetzt“, berichtete die „Welt“, und die Sozialeren unter den Schwarzen beeilten sich einzulenken, es werde am Konzept „noch erhebliche Veränderungen“ geben. Schließlich gilt eine gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen in der Christlich-Demokratischen Union immer noch als Auftakt der sozialistischen Revolution.

Umgekehrt zeigen die Grünen weniger Skrupel, sich der CDU zu nähern. Man trifft sich bei der kapitalgedeckten Finanzierung eines zusätzlichen privaten Rentenfonds, oder wie es die Grünen in ihrem neuen Programm schreiben: "Private und betriebliche Altersvorsorge können die gesetzliche Rente sinnvoll ergänzen. Die kapitalgedeckten Säulen der Altersvorsorge sollen künftig öffentlich organisiert und verwaltet werden." Damit soll die blamierte Riester-Rente abgelöst werden, oder wie es im Grünen-Programm heißt: "Jede*r, die und der nicht widerspricht, soll sich daran beteiligen. So wird eine attraktive Rendite auch für Kleinanleger*innen erzielt."

Die Einbeziehung von Beamten, Politikern und allen Selbstständigen in die gesetzliche Rentenkasse, bei Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, würde sofort riesige finanzielle Spielräume eröffnen, um endlich auch in Deutschland Geringverdiener*innen vor einem Abrutschen in die Altersarmut zu schützen.

- Doch Revolutionen kann man nicht wählen - die muss man machen.